Wer sich einvernehmlich scheiden lässt, ist sich über eine Trennung einig. Jedoch herrscht häufig Uneinigkeit über Unterhalt und Umgangsrecht, worüber jedoch bei einer einvernehmlichen Scheidung Einigkeit […]
Der heutige Anschlag in Brüssel, sowie die aktuellen Anschläge in Istanbul und Ankara erschüttern die Welt. Erneut wurden viele Menschen getötet. Wer vor hat bald in […]
In Sachen Darlehenswiderruf hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit einem Urteil vom 29. September 2015 die Verbraucherrechte gestärkt. Das OLG stellte fest, dass schon durch kleine Abweichungen […]
Für viele Berufstätige ist pünktlich Feierabend zu machen eine Seltenheit. Kommt der Chef wieder einmal mit Mehrarbeit, können die meisten nicht Nein sagen. Aber genau das […]
Die Neuigkeiten rund um den VW-Abgasskandal reißen einfach nicht ab. Es vergeht keine Woche, in der es nicht eine weitere schlechte Nachricht für Europas größten Automobilhersteller […]
In der Regel müssen bei einem Scheidungstermin natürlich beide Ehegatten teilnehmen. Nicht selten aber kommt es vor, dass einer der beiden Parteien den Termin nicht wahrnimmt. Was […]
Der Rückkaufswert bei einer frühzeitigen Kündigung der Lebensversicherung ist oftmals enttäuschend. Jedoch haben Versicherungsnehmer einen Anspruch auf einen Mindestbetrags für den Rückkaufswert. BGH über den Rückkaufswert […]
Nach der Dienstreise steht der Heimflug an — doch der Abflug verzögert sich um mehrere Stunden, die Wartezeit steigt. Bei Flugverspätung gibt es Ansprüche auf eine […]
Immer wieder sind Probleme im Bereich von Online-Käufen Thema vor den obersten Gerichten, vor allem wenn es um den Widerruf vom Online-Kauf geht. Im jüngsten Fall […]
Ein vereinbarter Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen ist ungültig, wenn das Darlehen nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurde. Diese Entscheidung wurde vor wenigen Wochen vom BGH getroffen […]
Das öffentliche WLAN nutzen – im schlimmsten Fall für einen illegalen Download! Wer haftet, entscheidet jetzt das EuGH. Für Betreiber des öffentlichen Netzwerks kann es jetzt […]
Das Gepäckband wird immer leerer und der eigene Koffer ist immer noch nicht in Sicht? Spätestens wenn Sie am Kofferband alleine sind und das Band leer […]
Nicht selten kommt es vor, dass sich Arbeitnehmer an einem langen Arbeitstag immer mal wieder kleine Pausen gönnen. Manche treffen sich für einen Kaffee in der […]
VW-Kunden droht im Abgasskandal der Wertverlust ihrer Autos. Hilfe und Rat finden Sie bei uns – wir vertreten Geschädigte gegenüber VW, Audi, Skoda, Seat und gegen Händler […]
Nach einer Scheidung wird häufig um das Sorgerecht für die Kinder gestritten. Kinder haben nach einer Scheidung einen Anspruch auf Umgang mit Vater und Mutter. Das […]
Die meisten Widerrufsbelehrungen zu Darlehen zur Immobilienfinanzierung sind fehlerhaft und können deshalb vom Darlehensnehmer widerrufen werden. Durch einen Widerruf können Immobilienbesitzer nachträglich enorme Summen sparen. Allerdings […]
Am Donnerstag (10.03.2016) hat der „Fachkreis Abgasskandal“ das erste Mal getagt und in einem fünfstündigen Diskurs juristische Gesichtspunkte und Konsequenzen in Bezug auf den VW-Abgasskandal erörtert. […]
Den 18.September 2015 wird man in Wolfsburg wohl nicht so schnell vergessen. Gegen 17 Uhr wird der Dieselgate durch die amerikanische Umweltbehörde EPA publik gemacht und […]
Das erste Verfahren vor dem Landgericht Bochum in Bezug auf manipulierte Software bei Volkswagen steht vor dem Abschluss. Dabei haben die Richter noch während der Verhandlung […]
Der vereinbarte Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen ist nicht wirksam, wenn der Kredit nach dem 11. Juni 2010 dem Verbraucher gewährt wurde. Dies hat der BGH vor wenigen […]
Mitunter kann es auch im juristischen Alltag das ein oder andere Mal Fälle geben, bei denen der Humor im Mittelpunkt steht. Dass sich aber Vertreter dieser […]
Es ist noch gar nicht so lange her, dass der Ölriese Harold Hamm bei seiner zweiten Scheidung seiner damaligen Ex-Frau die Rekordsumme von einer Milliarden Dollar […]
Grund für das Verbot des Telefonierens am Steuer ist die negative Auswirkung auf Konzentration und Reaktion. Neben einem Punkt in Flensburg muss der Verkehrsteilnehmer auch mit […]
Immer häufiger klagen Kunden vom Netzbetreiber Vodafone über Ausfälle. Der Branchenriese war deshalb in den letzten Jahren in der Gunst der Kunden gefallen. In der Vergangenheit […]
Die Lebensversicherungen stecken bereits mehrere Jahre in der Krise. Versicherungsnehmer können dies anhand des Zinssatzes oder der Entwicklung ihrer fondsgebundenen Lebensversicherung sehen. Wer überlegt seinen Vertrag […]
Besonders in der Großstadt ist das Phänomen langer Bauarbeiten in der Nähe der eigenen Mietwohnung bekannt. Sollte man hiervon betroffen sein, ist die damit verbundene Belastung […]
Im speziell zu entscheidenden Fall hätte ein Verheirateter im Ergebnis weniger für die Pflege seines Vaters zahlen müssen als ohne das Eheversprechen. Er fand das nicht […]
Wenn Ehen zu Grunde gehen, geht es häufig vor Gericht im Scheidungsverfahren um Besitz und Geld. Hierzu gehören manchmal auch teure Gegenstände oder Haustiere, wofür ein […]
In vielen Haushalten gehört die Tageszeitung ebenso zum Frühstück wie das Brot mit Marmelade und dem Kaffee. Da ist es praktisch, wenn durch ein Abonnement die […]
Das Drama von Bad Schmiedeberg erschüttert ganz Deutschland. Das junge Opfer der gewaltsamen Tat ist ein 13-Jähriger Schüler. Jetzt soll sein gleichaltriger Spielkamerad und Kinderstraftäter Felix […]
Nicht selten kommt es in Unternehmen zu Streitigkeiten in Bezug auf die Planung des Jahresurlaubs. Dabei gibt es eindeutige Regelungen, die solchen Szenarien vorbeugen sollen. Andererseits sollten […]
Sind Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs, droht neben einem Fahrverbot unter Umständen auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Dabei sind das nicht die einzigen Gründe für derartige Maßnahmen. […]
Die Sparkasse ist nicht verpflichtet in ihren Widerrufsbelehrungen zu Verträgen von Darlehen Hervorhebungen zu machen. Es dürfen auch Ankreuzoptionen verwenden werden entschied der BGH. Was bedeutet […]
In über 50 Ländern startete zuletzt ein großer Rückruf von Produkten des US-Herstellers Mars. Der Grund dafür war, dass ein Kunde Plastikteilchen in einem Schokoriegel des […]
Wir hatten bereits vor Wochen davon berichtet, dass im Zuge der Diesel-Gate-Affäre auch VW-Aktionäre Rechte geltend machen können. Bedingt durch die erheblichen Kursverluste nach Bekanntwerden des […]
Auch wenn sich jeder die romantische Liebe und das ewige Eheglück wünscht, schaffen es nur ganz wenige bis zum Ende. Das heißt, dass heute nicht mehr […]
Laut der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) können sich Verbraucher von einer schlecht laufenden Lebensversicherung durch einen Widerruf relativ leicht trennen und dadurch einen Großteil der […]
Immer häufiger stellen Unternehmen ihren Angestellten Dienstfahrzeuge zur Verfügung. In der Regel gewährt man Arbeitnehmern auch die unentgeltliche private Nutzung, so dass der Firmenwagen eine neben […]
Kommt es zu einer Trennung, wird das Miteinander oftmals durch den Konflikt überschattet. Im Härtefall muss über das Kindeswohl in einem Prozess entschieden werden. Im Zweifelsfall […]
Der größte Vorteil von Widerruf von Darlehen ist, dass bei vorzeitiger Ablösung der Darlehen keine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden muss. Das Darlehen kann nach erklärtem Widerruf einfach […]
Bei einem Umzug ist die Zeit oft knapp und alles artet in großer Hektik aus. Schwere Möbel zerkratzen beim Transport das Parkett oder durch schlechtes Zeitmanagement […]
Aufgrund steigender Einbruchsraten und zunehmender Kleinkriminalität greifen viele Grundstücksbesitzer zu Sicherheitskameras. Sicherheit an allen Ecken, denn Eigentümer werden von dem Angebot an Discount-Sicherheitsutensilien überfordert.
In den letzten Wochen ist der Rückruf durch Volkswagen angelaufen. Den Anfang hat der Pick-up Amarok gemacht. Insgesamt soll der Rückruf in drei Wellen erfolgen. Es ist […]
Das Insolvenzverfahren der German Pellets GmbH wird wohl erst im April oder Mai 2016 eröffnet, so die offizielle Stellungnahme der Insolvenzverwalterin. Zuvor hatte das Insolvenzgericht Schwerin […]
Für den Verbraucher kann der Widerruf einer Lebensversicherung deutlich lukrativer sein als die Kündigung der Versicherung. Denn anders als bei der Kündigung, erhalten Versicherungsnehmer bei der […]
Momentan brummt die Wirtschaft. Nicht zuletzt konnte man im Finanzministerium einen beträchtlichen Haushaltsüberschuss bekannt geben. Dennoch hört man auch immer wieder Stimmen aus dem Mittelstand, die […]
Streitpunkt zwischen Versicherten und ihren Versicherern ist oft der Widerruf abgeschlossener Verträge. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und Vertragsinformationen, die nicht vollständig vorliegen, sind für Versicherungskunden eine gute Chance […]
Eigentlich sollte sich durch das neue Gesetz zum Maklerrecht die Suche nach einer Wohnung für Mieter deutlich verbessert haben. War es doch früher regelmäßig so, dass […]
Wer kennt es nicht: Man sitzt an seinem Arbeitsplatz und das Handy — in Blickweite liegend — macht sich ununterbrochen bemerkbar. Auf der Arbeit riskiert man […]
Selbst das beste Mietverhältnis kann bei einer Wohnungsübergabe auf die Probe gestellt werden. Wer zukünftigen Ärger vermeiden will, sollte bestenfalls die Wohnung zusammen mit dem Vermieter […]
Laut Polizei ist bei jedem 3. Fahrzeug der Tacho manipuliert. Durchschnittlich 3000 Euro Preissteigerung bringt den Betrügern die Manipulation des Kilometerzählers. Bei 6 Millionen Gebrauchtwagenverkäufen jährlich […]
Viele Verträge zu Darlehen, die zur Immobilienfinanzierung aufgenommen wurden, enthalten Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen. Derzeit ist für viele Betroffene ein Widerruf von Darlehen […]
Im April 2015 urteile der Bundesgerichtshof über einen Fall im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, in dem Mieter nach Sanierungsarbeiten von Hausschwammbefall Handwerker zur weiteren Beseitigung und Nacharbeit […]
Deutsche Autobauer spüren den größer werdenden Druck auf die Branche insgesamt. Es scheint so, als sei Dieselgate bei Volkswagen nur der Anfang des Übels gewesen. Das Misstrauen […]
Der Chef ist nicht zu sehen, unbeobachtet im Büro, schnell noch den Kontostand online überprüfen oder doch eine Bestellung im Online-Versandhandel aufgeben — vielen Arbeitgebern geht […]
Immer wieder berichten wir über spezifische rechtliche Fragestellungen in Verbindung mit aktueller Rechtsprechung. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen noch einmal die wichtigsten Urteile des letzten […]
Einige Versicherungen versuchen die Möglichkeit zum Widerruf der Lebensversicherung aufgrund einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung durch eine nachträgliche Belehrung zu beenden. Wenn Sie auch eine neue Widerrufssbelehrung von […]
Nicht nur Städte werden nach den Terroranschlägen in der Türkei oder in Jakarta von Reisenden gemieden. Die Reisebranche hat auch auf hoher See schwer mit dem […]
Grundsätzlich enthält ein Arbeitszeugnis Auskünfte über Art und Dauer der Tätigkeit, der Leistung und dem Kenntnisstand sowie über das Verhalten des Arbeitnehmers. Es kann also als […]
Die Mietpreisbremse ist für Makler auf dem Deutschen Mietmarkt ein Dorn im Auge — Sie sehen die Auferlegung zu Drosselung der Miete als verfassungswidrig an und […]
Nicht erst seit der weltweiten Finanzkrise weiß man um die Komplexität von Finanzgeschäften und entsprechenden Transaktionen. Immer wieder gelingt es dabei Superreichen, Lücken im System zu […]
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind die in Darlehen, die mit Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt wurden, vereinbarten Auszahlungsabschläge unwirksam. Das gilt […]
Ist vom sogenannten Widerrufsjoker die Rede, ist meistens damit gemeint, dass Darlehensnehmer ein bestehendes ungünstiges Darlehen durch einen Widerruf des Vertrags in ein deutlich günstigeres Darlehen […]
Immer wieder war die Rede von dem entscheidenden Schreiben im Rahmen der flächendeckenden Rückrufaktionen. Eigentlich sollten die Briefe die Betroffenen der Diesel-Gate-Affäre noch 2015 erreichen. Aufgrund […]
Lebensversicherungsnehmer haben es derzeit aufgrund von immer weiter fallenden Renditen nicht einfach. Durch die geringen Zinsen lassen sich gerade die hohen Vertriebs- und Verwaltungsgebühren decken. Kunden, […]
Hauptbestandteil eines jeden Arbeitsvertrages ist in der Regel die Zahlung des Gehalts gegen Erbringung der eigenen Arbeitskraft. Sollten hier Schwierigkeiten auftreten, können sowohl Arbeitgeber als auch […]
Das Thema Schenkungen ist in nichtehelichen Lebensgemeinschaften ein Schwieriges, denn bei der Übertragung von Vermögenswerten auf den Lebenspartner ist die Beantwortung der Frage Schenkung oder unbenannte […]
Die Sparda Bank München hat über mehrere Jahre fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Darlehen können zeitlich unbegrenzt widerrufen werden, wenn der Darlehensnehmer fehlerhaft über das geltende Widerrufsrecht belehrt […]
Neuesten Erkenntnissen zufolge trifft der Abgasskandal Volkswagen hart. Während die Pkw-Neuzulassungen hierzulande insgesamt steigen, muss Volkswagen deutliche Einbrüche verzeichnen. Das gilt wohl vor allem für den Privatkundensektor. Im […]
Der Widerruf einer Lebensversicherung ist möglich, sobald der Versicherungsnehmer nicht korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies wurde mit einem Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) mit entschieden. […]
Seit den Übergriffen in der Silvesternacht sind die Leute aufgeschreckt bei Großereignissen. Auch bei Karnevalisten im Rheinland schlagen alle Alarmglocken für die anstehenden jecken Tage — […]
Der Karneval im Rheinland wird bekanntlich groß gefeiert. Doch was müssen Angestellte während dieser Tage arbeitsrechtlich beachten? Muss an Fasching überhaupt gearbeitet werden? Und was geschieht, […]
Der BGH ermöglicht Darlehensnehmern durch seine Rechtsprechung zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen einen Widerruf von ihren alten Darlehen bei der BHW oder anderen Banken zu widerrufen und […]
Die Kanzlei Mingers & Kreuzer feierte bekanntermaßen einen wunderbaren Neujahrsempfang in der Blumenhalle Brückenkopfpark Jülich. Neben toller Unterhaltung, einer netten Gesellschaft und hervorragendem Catering ging es an […]
In der letzten Woche hat der größte Rückruf der Konzerngeschichte begonnen. Alleine in Deutschland muss Volkswagen wegen der Abgasaffäre mehr als 2,4 Millionen Fahrzeuge umrüsten. Hinsichtlich […]
Wir hatten mehrfach davon berichtet, dass aus arbeitsrechtlicher Sicht das Jahr 2016 ein durchaus turbulentes werden kann. Der Energiesektor mit Konzernen wie RWE oder EON steht […]
Ein Arbeitszeugnis kann für den weiteren beruflichen Werdegang durchaus wichtig sein. Da stellt sich die Frage, welche Mittel bei einer ungerechtfertigten schlechten Bewertung überhaupt in Frage […]
In den kommenden Wochen werden die ersten Betroffenen über den geplanten Rückruf von VW benachrichtigt. Die Stunde der Wahrheit scheint für VW gekommen zu sein. In Deutschland und in […]
Vom Bundeskabinett wurde am 27. Januar 2016 eine neue Regelung zum ewigen Widerruf von Darlehen von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen beschlossen. Die Bundesregierung reagiert […]
In unserer Reihe rund um das Arbeitsrecht haben wir auch immer mal wieder kuriose Fälle, von denen wir berichten. Heute möchten wir deshalb aus anwaltlicher Sicht […]