Achtung Blitzer-Marathon: Kann ich um die Strafe herumkommen?

Bild: Sanchai Khudpin / Shutterstock.com
 
 
Der alljährliche Blitzer-Marathon: Am 3. April 2019 war die Polizei in einer Großaktion auf der Suche nach Temposündern. Und das in vielen Bundesländern! Wenn Sie erwischt wurden, heißt das nicht gleich, dass Sie einen Anstieg im Punkte­konto hinnehmen müssen. Lesen Sie im Folgenden, wie Sie eine Strafe eventuell abwenden können.
 
 
Mit dem deutschlandweiten Blitzer-Marathon soll auf die Gefahr, die von rasenden Autofahrern ausgeht, aufmerksam gemacht werden. Die Polizei stellt dabei an vielen Messstellen Blitzer auf – das Ganze rund um die Uhr!
Wurden Sie erwischt? Dann haben wir für Sie auch eine gute Nachricht: Gegen eine Geschwindigkeitsstrafe können Sie vorgehen! Hierbei benötigen Sie jedoch anwalt­liche Hilfe. Denn nur Anwälten ist die Ermitt­lungsakte zugänglich, wodurch sie diese auf Fehler überprüfen können. Doch das sei Ihnen bewusst: Fahren Sie nachge­wiesen zu schnell und werden erwischt, so müssen Sie mit Konsequenzen rechnen.
 
 
 
 

Geblitzt – und jetzt? Zuerst keine Angaben machen

 
Wurde ein Raser geblitzt, so muss die Bußgeldstelle erst den Fahrer ermitteln. Dann kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Die Bußgeldstelle sendet Ihnen einen Anhörungsbogen zu, auf welchem Sie etwas zu den Vorwürfen entgegnen können.
„Man sollte keine Angaben zur Sache machen. Wenn man sich wehren will, sollte man alle Details und das weitere Vorgehen mit einem Anwalt besprechen“, empfiehlt Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Es gibt verschiedene Möglichkeiten, gegen Bußgeld und Punkte vorzugehen.
 
 
 
 

Verjährung: Eine Frist von 3 Monaten!

 
Die sogenannte Verjährungs­frist spielt eine ganz wichtige Rolle im Bußgeldver­fahren. Diese Frist liegt bei drei Monaten von dem Tag an, an dem Sie geblitzt wurden. In diesen drei Monaten müssen die Behörden den Fahrer ermittelt und einen Bußgeldbe­scheid versandt haben.
Wird die Verjährungs­frist durch eine Anhörung eingestellt, so beträgt sie von diesem Zeitpunkt an erneut drei Monate. Wichtig: Solch eine Unter­bre­chung darf nur einmal vorkommen. Sogar eine Anhörung durch die Polizei stellt eine Unter­bre­chung dar. Bedeutet im Klartext: Wenn Sie unmittelbar nach Ihrer Geschwin­dig­keitsüberschreitung angehalten werden, dann kann dies ein entschei­dender Vorteil für Sie sein!
 
 
 
 

Das Problem Bußgeld erledigt sich von selbst

 
„Häufig prüfen die Bußgeldbehörden nicht, ob die Polizei den Autofahrer schon angehört hat“, erklärt Verkehrs­rechts­ex­pertin Mielchen. „Die Behörde geht dann fälschlicher Weise davon aus, dass mit der Zusendung des Anhörungs­bogens die Frist erneut läuft und lässt sich zu viel Zeit.“ Dementsprechend läuft die Verjährungs­frist ab, bevor die Behörde mit ihren Ermittlungen fertig ist. Ihr Problem erledigt sich dann von selbst.
 
 
 
 

Beweisfoto: Was passiert, wenn der Fahrer nicht erkennbar ist?

 
Zur eindeutigen Identifizierung des Rasers ist das Blitzerfoto von besonderem Wert. Um den Fahrer auf dem Foto zu identi­fi­zieren, ist es den Ermitt­lungsbehörden gestattet, Profil­bilder in sozialen Netzwerken zu prüfen. Sie dürfen dem vermeintlichen Fahrer auch zu Hause einen Besuch abstatten! Jedoch stellt sich eine eindeutige Identi­fi­zierung, die vor Gericht Bestand hat, als nicht sehr einfach heraus.
 
 
 
 

Biome­tri­sche Merkmale sind entscheidend

 
„Es gibt Fälle, in denen ein Gutachten vor Gericht die Identität der Person auf dem Foto in Frage stellt, obwohl jeder normale Mensch sagen würde: Das ist er“, erklärt uns Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen. Um eine Person anhand eines Fotos zu identifizieren, müsse eine Vielzahl von biome­tri­schen Merkmalen auf dem Bild deutlich erkennbar sein.
„Die Qualität der Fotos erfüllt aber oft nicht die Erfor­der­nisse, die vor Gericht an ein beweiskräftiges Foto gestellt werden“, sagt Mielchen. Wenn das Gesicht des Fahrers zum Beispiel durch dessen Hand oder die Sonnen­blende teilweise verdeckt ist, dann kann man den Temposünder nicht identi­fi­zieren! Demzufolge können Bußgeld und Punkte nicht eingefordert werden.
 
 
 
 

Keine Identi­fi­zierung? Fahrten­buchauflage!

 
Was geschieht, wenn der Raser nicht eindeutig zu identi­fi­zieren ist? Dann greift die Verwal­tungsbehörde zu einer anderen Methode, um wenigstens für die Zukunft Unklar­heiten zu umgehen! Der vermeintliche Raser muss ein Fahrtenbuch führen.
Eine Fahrten­buchauflage wird nicht als Strafe verstanden. Sie dient einer präventiven Maßnahme, um damit zukünftige Verstöße effektiv zu ahnden.
Die Dauer der Fahrten­buchführung kann je nach Schweregrad variieren, liegt jedoch meistens bei höchstens einem Jahr. Weil die Rechtslage im Moment noch unübersichtlich ist, lohnt es sich unter Umständen, die Anordnung durch einen Verkehrs­rechts­anwalt überprüfen zu lassen.
 
 
 
 

Lassen Sie Messfehler prüfen!

 
Wenn das Blitzerfoto die Identität des Fahrers eindeutig zu erkennen gibt, kann man sich die Technik genauer unter die Lupe nehmen. „Viele Blitzvorgänge weisen Messfehler auf und ihre Ergeb­nisse sind damit angreifbar“, erläutert die Verkehrs­recht­lerin Dr. Mielchen.
Der Vorteil: Viele Hersteller moderner Blitz­an­lagen rücken den techni­schen Sachverständigen keine genaueren Angaben heraus, da sie ihr Geschäftsge­heimnis wahren wollen. Deshalb sind Gerichts­ur­teile, die eine Verwert­barkeit solcher Messer­geb­nisse für fragwürdig halten, keine Seltenheit.
Darüber hinaus existieren für eine gültige Messung aber noch weitere Kriterien: So darf die Messanlage zum Beispiel nur von speziell geschulten Beamten bedient werden und muss geeicht sein! Wenn solche Nachweise in den zu überprüfenden Unterlagen fehlen, kann das Messe­r­er­gebnis und damit auch der Tempo­verstoß angezweifelt werden.
 
 
 
 

Was bewirken besondere Umstände?

 
Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bußgeldkatalog geht immer von einer fahrlässigen Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus.
Jedoch gibt es auch Fälle, die den Fahrer entschuldigen können. Zum Beispiel, wenn man auf der Autobahn einem plötzlich ausscherenden Fahrzeug ausweichen muss und deshalb eine Geschwindigkeitsbegrenzung übersieht. „Besondere Umstände können vor Gericht durchaus dazu führen, dass man an den Punkten in Flensburg vorbeikommt“, erklärt uns Dr. Daniela Mielchen.
 
 
 
 

So sollten Sie als Fahrer nach einem Blitzerfoto vorgehen!

• Wenn Sie unmittelbar nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten werden: Berufen Sie sich auf Ihr Recht zu schweigen! Äußern Sie auch keine Entschuldigungen wie „Ich hatte es eilig“.
• Erhalten Sie den Anhörungsbogen per Post: Ebenfalls hier keine Angaben machen. Die Behörde verfügt bereits über Ihre persönlichen Daten, weshalb Sie den Bogen nicht zurückschicken müssen.
• Lassen Sie die Geschwindigkeitsüberschreitung überprüfen! Den aktuellen Stand Ihres Punktekontos können Sie beim Kraftfahrtbundesamt in Erfahrung bringen.
• Besonders dann, wenn Sie beruflich auf Ihren Führerschein angewiesen sind, können sich rechtliche Maßnahmen lohnen! Sprechen Sie hierzu mit einem Anwalt, um Ihre Erfolgsaussichten zu überprüfen.

 
 
 
 
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