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Wegen ungerechtem Finanzausgleich droht mehreren Krankenkassen die Insolvenz. Was bedeutet das für Millionen Versicherte? Was ändert sich in 2018? Wir klären auf!
Barmer-Chef Christoph Straub schlägt Alarm: in wenigen Jahren stünden mehreren Krankenkassen und damit 15 Millionen gesetzlich Versicherte vor dem Aus. Aufgrund der deutlichen Schieflage des Finanzierungssystems könnte innerhalb der laufenden Legislaturperiode einem halben Dutzend Krankenkassen die Insolvenz oder Schließung drohen.
Doch was droht damit den Versicherten? Wir erinnern uns an den Bankrott der City BKK im Jahre 2011. Andere Kassen haben mehrere zehntausend Versicherte abgewiesen. Der Rückblick lässt nichts Gutes vermuten.
Noch scheint die Nachricht des 9,3 Millionen Versicherten schweren Barmer-Unternehmens überraschend zu kommen. Als zweitgrößtes Versichertenunternehmen steht die gesetzliche Krankenkasse zurzeit sehr gut da. In 2016 betrug das Vermögen 135 € pro Mitglied, bei anderen ist es nur halb so viel. Bei Ortskrankenkassen kommt man dennoch teils auf 1200 € und mehr. Doch wegen der hohen Beitragseinnahmen infolge der guten Konjunktur falle dies aktuell nicht auf, so der Barmer-Chef.
In schlechteren Zeiten könnten den gesetzlichen Krankenversicherungen aber eine Abwärtsspirale drohen. Vermögenden Kassen könnten dann ihre Beiträge länger stabil halten, die mit knappen Mitteln müssten dagegen schnell erhöhen. Straub sieht das Problem im ungerechten Finanzausgleich zwischen den Kassen. Während die AOK-Versicherungen deutlich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekämen, als sie zur Deckung der Kernleistungen benötigen, gäbe es bei allen anderen Kassenarten eine Unterdeckung in unterschiedlichem Ausmaß.
Schon seit längerer Zeit wird über die Regelungen, wie die Geldströme aus dem Gesundheitsfonds in die gesetzlichen Krankenversicherungen fließen, kontrovers diskutiert. Für kranke, teure Versicherte bekommen die Kassen mehr Geld als für Junge und Gesunde. Ersatzkassen wie die TK oder Barmer, Betriebs- und Innungskassen sehen sich im Gegenteil zur AOK stark benachteiligt. Die Milliarden-Umverteilung steht als wettbewerbsverzerrend in der Kritik.
Im Oktober haben Regierungsberater aus der Wissenschaft eine Reform des Finanzvergleichs vorgeschlagen. 2018 soll ein neues Gutachten erstellt werden. Laut Barmer-Chef Straub dränge aber wegen der ungewissen Entwicklung von Konjunktur und Ausgaben die Zeit. Wenn sich die Bedingungen verschlechtern, drohe einem halben Dutzend Kassen, in Schwierigkeiten zu geraten. Der Beitragssatz müsse schnell erhöht werden, sonst wurden Mitglieder zu anderen Kassen übergehen, die mit großen Rücklagen den Beitrag stabil halten können.
Ist eine Krankenversicherung erstmal bankrott, müssen zunächst andere derselben Kassenart haften. Dies sei laut Straub unzureichend. Zudem sei es nötig, das Geld, welches eine Kasse im Haftungsfall zahlen muss, nicht nur wie heute von der Höhe ihrer Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds abhängig zu machen, sondern auch ans Vermögen der Kasse zu koppeln.
Nach Aussage des Barmer-Chefs will das Unternehmen in 2018 ihren Beitragssatz von 15,7 % stabil halten. Sie hat über 200 Millionen Euro Überschuss und Rücklagen von 1,2 Milliarden Euro. Eine Absenkung durch den Verwaltungsrat sei nicht zu erwarten, um künftiges „Beitrags-Pingpong“ zu vermeiden.
Eine weitere Sorge bereitet die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. Sollte dies einen schlechten Verlauf nehmen und vor allem ältere, kinderreiche Privatversicherte zu den gesetzlichen Kassen strömen, könne das für diese teuer werden.
Bei weitere Fragen zu diesem Thema haben wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular. Weitere Rechtswege finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel. Dieses Video könnte Sie thematisch ebenfalls interessieren.
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